Zwischenruf von Dieter Beig: Mehrheiten in dieser Stadt wären möglich

von fraktion

Am kommenden Montag steht  die Vornahme der Wiederwahl von Christof Nolda zur Debatte in der Stadtverordnetenversammlung an.

Dieter Beig, Fraktionsvorsitz

Dieter Beig, Fraktionsvorsitzender

Dieser  von den Freien Wählern/Piraten gestellte Antrag fordert alle Fraktionen heraus,  klar Position zu beziehen.

Ein Blick auf die zurückliegenden Jahre zeigt: Rot-Grün hat  sehr erfolgreich zusammen gearbeitet. Selbst Ministerpräsident Bouffier kam in der aktuellen Neujahrsansprache nicht umhin, die Arbeit des rot-grünen Magistrats der letzten Jahre in Kassel ausgiebig zu loben. Das Verlassen des Schutzschirms nannte er als deutlichen Beleg dafür – und er hat Recht damit.

Diese erfolgreiche Stadtpolitik muss fortgeführt werden.

Das Wahlergebnis vom März 2016 hat die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung verändert. Alle größeren Parteien haben Stimmen verloren;  Rot und Grün prozentual sogar gleich viel, aber auch die CDU hat Verluste hinnehmen müssen.

Die Suche nach einer neuen stabilen Mehrheit gestaltet sich schwierig und  ist bis heute nicht gelungen. Schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt hat die FDP erklärt, dass die Zustimmung zum Haushalt keine Aussage über eine verbindliche Zusammenarbeit mit Rot-Grün bedeute. Bis zuletzt hatte die SPD aber darauf gebaut, dass es mit der FDP schon klappen werde. Wir, SPD und Grüne, waren der FDP mit ihren Haushaltsanträgen auch sehr weit entgegengekommen.

Im Jahr 2017 und den folgenden Jahren stehen wichtige Aufgaben an. Wir nennen hier nur die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms (Schulsanierungen, Rathaussanierung, Straßensanierungen etc.), der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Kasseler Osten, der Liniennetzreform. 40 Millionen müssen in den nächsten Jahren verbaut sein. Wichtige Entscheidungen stehen auch bezüglich des Tourismuskonzepts und der Kulturhauptstadtbewerbung an. Das sind alles Projekte, die mit Bauen und Stadtentwicklung zu tun haben. Da ist der Magistrat gefordert, da ist Sachverstand und städtebauliche Kontinuität gefragt, um die erfolgreiche Politik fortsetzen zu können. –  Beide Erfordernisse vereint Stadtbaurat Christof Nolda in seiner Person. In diesem Sinne kann er die Stadt auch weiter voranbringen.

Das mag auch die Architekten und die Citykaufleute bewogen haben, dort das bewährte, verlässliche Verwaltungshandeln fortsetzen zu wollen, unabhängig davon, welcher Partei der Stadtbaurat angehört.

Wir Grüne möchten gerne die vertrauensvolle und erfolgreiche  Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen. Auch von Seiten der SPD meinen wir ein entsprechendes Interesse erkennen zu können. Gleichzeitig haben wir auch immer betont, dass wir selbstverständlich auch „Federn“ lassen müssen, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen kommt. Wir Grüne stellen uns dieser Verantwortung.  Eine Zusammenarbeit bieten uns bislang die Freien Wähler/Piraten sowie Teile der FDP-Fraktion an. Auch die Linken senden Signale aus, dass sie an einer sozial-ökologischen Stadtpolitik Interesse haben. Sie wollen dem Antrag auf Vornahme der Wiederwahl zustimmen. So viel Mehrheit hat es, falls die SPD ebenfalls zustimmt, in dieser Legislaturperiode noch nicht gegeben.

Noch ein wichtiger Gesichtspunkt: Mit der Vornahme des Wiederwahlantrags ist nicht entschieden, dass Christof Nolda wiedergewählt ist. Die eigentliche Wahl fände dann vermutlich im Sommer/Herbst statt. Der Vornahme-Antrag sendet insoweit nur ein Signal an die Stadtgesellschaft aus, dass die erfolgreiche rot-grüne Stadtpolitik ihrem Inhalt nach fortgesetzt werden will und ist damit ein Bekenntnis zur Kontinuität und Arbeitsfähigkeit des Magistrats.

Derweil bleibt es weiter unsere (rot-grüne) Aufgabe, eine stabile Mehrheit für die Stadtpolitik zu finden. Diese Mehrheitsfindung ist schwerer geworden. Gräben müssen überwunden werden, manch liebgewordene Oppositionshaltung muss vielleicht aufgegeben werden.

Dieter Beig
Fraktionsvorsitzender

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