Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Liberaler Liste verzichtet auf die Einbringung von Änderungsanträgen zum Haushaltsplan des kommenden Jahres. „Der Haushaltsplanentwurf, dem wir ohne Änderungen zustimmen, trägt bereits die eindeutige Handschrift der Koalitionspartner“, sagt Dr. Günther Schnell, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Der geplante Überschuss von 7,7 Millionen Euro sei erforderlich, um ohne weitere Schulden aufzunehmen die notwendigen Investitionen im kommenden Jahr tätigen zu können. Die Stadt Kassel investiere fast 40 Millionen Euro in die Erhaltung und Schaffung städtischen Eigentums, erklärte Schnell weiter.
„In dem wir auf Änderungsanträge verzichten, die eine Deckung aus dem Haushalt bräuchten, sichern wir die Finanzierung beispielsweise der freiwilligen Ausgaben für soziale und kulturelle Projekte“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Beig. Wichtig sei ihm auch der Hinweis, dass für Investitionen in das Bildungssystem bisher nur der Betrag von ca. 30 Millionen Euro im Haushaltsplan stehe, der Beschluss über die konkreten Maßnahmen an Kasseler Schulen erst Anfang nächsten Jahres getroffen werde. „Das Kommunalinvestitionsprogramm Schule ermöglicht uns, mit Eigenmitteln von ungefähr 7 Millionen Euro Maßnahmen in Höhe von insgesamt gut 30 Millionen umzusetzen“, führt Beig aus. Die in Teilen berechtigten Änderungsanträge der Opposition seien ohne entsprechende, zusätzliche Fördermittel des Bundes oder des Landes nicht zu stemmen.
Insgesamt sei es hoch erfreulich, dass sich die Stadt Kassel wirtschaftlich weiterhin so gut entwickle, halten die beiden fraktionslosen Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst fest. Diese Entwicklung ermögliche erst die Aufstellung eines solch komplexen Haushaltsentwurfes, der in seiner Bandbreite die Stadtgesellschaft eine. „Mit diesem Haushalt tragen wir ein gutes Stück dazu bei, dass Kassel auch weiterhin als prosperierende Großstadt die richtigen Schwerpunkte in der Entwicklung setzt“, erklären die Koalitionspartner abschließend.