„Wir Grüne in Kassel stehen uneingeschränkt für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entwicklungen und Entscheidungen städtischer Vorhaben sowie für die Schaffung umfassender Transparenz“, stellt Jürgen Blutte, Sprecher für Bürger*innenbeteiligung der grünen Rathausfraktion, fest. Deshalb habe auch die grüne Rathausfraktion die Initiative „Mehr Demokratie wagen“ des Vereins Kassel-West positiv begleitet, die demnächst ihr Anliegen im städtischen Ausschuss vorstellen kann. Ferner spreche sich die Fraktion für die Abfassung und Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Kassel aus. Positive Beispiele für die Umsetzung dieses Anliegens seien die umgesetzte breite Bürger*innenbeteiligung bei Straßenumbauprojekten (FES, Goethestraße), ISEK (Integriertes Entwicklungskonzept Kasseler Osten), Soziale Stadt Rothenditmold sowie KVG Liniennetzreform.
„Irritiert bin ich durch Aktivitäten einiger SPD- und CDU-Vertreter, die offensichtlich unmittelbare Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern auf ein Minimum beschränken wollen bzw. diesen ausweichen wollen“, so Blutte weiter. Tagesordnungspunkte in Ortsbeiratssitzungen, zu denen extra Bürgerinnen und Bürger erscheinen, einfach von der Tagesordnung abzusetzen, wie im OBR Südstadt zum Thema Schleichverkehre geschehen, sei absolut respektlos. Auch das Hick-Hack um einen Termin für die Bürgerversammlung KVG-Liniennetzreform schade der politischen Kultur in Kassel. „Politik gemeinsam mit und für die Bürgerin und den Bürger in Kassel ist stets unsere Devise gewesen, Kommunikation und Austausch vor Ort die Mittel dazu“, so Blutte abschließend.