Unterhaltsvorschuss – Gesetze müssen auch unterschrieben werden

von fraktion

„Der Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden, der seit dem 01. Juli auch für Kinder bis 18 Jahre gezahlt werden soll, ist fachlich richtig.

Dass nun ausgerechnet der neue Bundespräsident Steinmeier das Verfahren verzögert, weil er seine Unterschrift nicht leistet, ist ärgerlich. Für die Planungssicherheit von Alleinerziehenden wäre es eine große Hilfe, wenn Herr Steinmeier seinen Urlaub für 30 Sekunden zur Unterschrift unterbrechen könnte“, so Boris Mijatovic, jugendpolitischer Sprecher der grünen Rathausfraktion.

Die Jugendämter bewältigen aktuell die zahlreichen Anfragen und Anträge der etwa 2.000 betroffenen Alleinerziehenden. „Die Verunsicherung bei den Alleinerziehenden ist groß. Es war schon eine personelle Herausforderung, diese fachlich richtige Entscheidung in der Kommune zu stemmen. Jetzt, werter Herr Bundespäsident Steinmeier, sollte dann aber auch Butter bei die Fische, wie man in Schwerin sagen würde“, fordert Mijatovic.

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