Die Ankündigung von Oberbürgermeister Christian Geselle, die Königsstraße vom Stern bis zur Fünffensterstraße mit Videoüberwachung zu versehen, wird von den Kasseler Grünen kritisch gesehen. „Nach geltendem Recht in Hessen ist eine Videoüberwachung nur zulässig, wenn ‚tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen‘. Rein subjektive und nur gefühlte Sicherheitsbedrohungen reichen in keinem Falle aus“, stellt der rechtspolitische Sprecher der grünen Rathausfraktion, Dr. Andreas Jürgens, fest.
„Der Oberbürgermeister hat im Interview die Darstellung Kassels als brauner Sumpf zu Recht zurückgewiesen. Warum er dann dem ebenso falschen Vorurteil von der Kasseler Innenstadt als Moloch der Kriminalität selbst das Wort redet, ist nicht nachvollziehbar“ so Jürgens. Wer subjektive Empfindungen zur Grundlage von Entscheidungen mache, verabschiede sich von rationaler Politik. In jedem Falle solle der Hessische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden, um sicherzustellen, dass in Kassel nur rechtmäßige Videoüberwachung eingesetzt werde, fordert Jürgens.
Außerdem müsse alles mit der Polizei und dem Haushalt des Landes abgestimmt sein. „Kameras alleine bringen gar nichts, wenn die Struktur nicht zur Verfügung steht, also Beamte, die die Kameras beobachten und eine Leitstelle, in der die Aufnahmen eingehen. Die möglichen Sicherheitseffekte stehen beim flächendeckenden Einsatz nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand“ ist Jürgens sicher. Die Grünen seien zudem überrascht vom erneuten Alleingang des Oberbürgermeisters. „In der Koalition war vereinbart, zuerst ein Konzept zu erstellen, nach dem sich dann die Maßnahmen richten. Daran sollte er sich im Sinne einer guten Zusammenarbeit in der Koalition auch halten“, stellt der Politiker abschließend fest.