Grüne stehen hinter den Zielen des Radentscheids

von fraktion

„Die Kasseler Grünen stehen hinter den Zielen des Radentscheids, unabhängig der rechtlichen Einschätzung der Zulässigkeit“, hält Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin, für ihre Fraktion fest. Zunächst müsse die endgültige Stellungnahme des Rechtsamtes vorliegen, um diese juristisch bewerten zu können. „Sollte sich die Unzulässigkeit bestätigen, dann steht für uns Grüne fest, dass wir gemeinsam mit der Radinitiative andere Wege zur Umsetzung der Ziele finden müssen.“

„Die inhaltlichen Forderungen des Radentscheids sind nachvollziehbar und gut begründet. Die Festlegung konkreter Ziele, z.B. wie viele Kreuzungen in jedem Jahr radfreundlich umgebaut werden sollen, ist aus unserer Sicht mit Augenmaß erfolgt. Die Intention des Radentscheids, die Stadt Kassel durch eine veränderte Verkehrsplanung lebenswerter und umweltfreundlicher zu machen, entspricht auch unserer grünen Haltung.“

„Wir erkennen an, dass Oberbürgermeister Christian Geselle und Verkehrsdezernent Dirk Stochla bereit sind, für die kommunale Verkehrswende den Radverkehr zu fördern und dafür auch den Kfz-Anteil an städtischem Verkehr senken zu wollen. Andererseits können wir aber auch gut nachvollziehen, dass die Initiator*innen des Radentscheids den vorliegenden Vorschlag nicht mittragen wollen.“ Es brauche eigenständige Investitionen in Radverkehrsprojekte und eine transparente, nachprüfbare Aufstellung von Kosten und Projekten. Reine Zielsetzungen und Absichtserklärungen zur Verbesserung des Radverkehrs würden nicht ausreichen.

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