Boris Mijatovic
„In der öffentlichen Berichterstattung über die Demo gegen rechts könnte der falsche Eindruck entstehen, dass das Filmen von Polizeibeamt*innen im Dienst grundsätzlich rechtswidrig oder nur Journalist*innen vorbehalten sei“, kommentiert Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rathaus, einen Artikel der HNA mit dem Titel „Filmen verboten“. „Doch es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Auffassung bereits widerlegt und es ist im Rahmen der öffentlichen Kontrolle auch wichtig, dass Bürger*innen die Möglichkeiten haben, in Fällen des Fehlverhaltens dies zu dokumentieren. Der befragte Anwalt Knuth Pfeiffer scheint hier einem Irrtum zu unterliegen, wenn er die Grenzen für Bildaufnahmen so eng setzt.“
„Polizeibeamte nehmen eine wichtige Aufgabe in unserem Land wahr und verdienen für ihre Arbeit unseren allergrößten Respekt. Gerade für den friedlichen Verlauf der Demo am Samstag danken wir allen Ordnungskräften für ihren Einsatz“, so Mijatovic weiter. „Für das Vertrauen in das Gewaltmonopol gehört in unserer demokratischen Gesellschaft Transparenz und öffentliche Kontrolle dazu. Mögliches Fehlverhalten muss identifiziert und aufgearbeitet werden können. Das ist auch im Sinne der Einsatzkräfte. Die auf Landesebene vorangetriebene Verbesserung der Personalsituation und die Einführung der Kennzeichnungspflicht zeigen, dass sich Vertrauen und Kontrolle nicht ausschließen, sondern Stärken unserer Gesellschaft sind.“