Straßenausbaubeiträge – Was denn nun, SPD?

von fraktion

„Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass der Kämmerer und Oberbürgermeister Christian Geselle seine Bedenken zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt äußert und nicht im Rahmen der Debatte letzten Herbst “, stellt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kasseler Rathaus, fest. „Es wäre gegenüber den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern und uns als Stadtverordneten seine Pflicht gewesen, seine fachliche Einschätzung vor der Landtagswahl öffentlich zu äußern. Als Koalitionspartner fragen wir uns natürlich, warum die SPD diese Meinungsverschiedenheit nicht im Vorfeld des Beschlusses geklärt hat und was denn nun die Haltung der SPD ist.“

 

Dazu fordert die neue haushaltspolitische Sprecherin Vanessa Gronemann: „Mitten in der Diskussion um die Sanierung der Kasseler Schulen und der Umsetzung der Ziele des Kasseler Radentscheids braucht es Klarheit und Transparenz, sowohl seitens der SPD-Fraktion als auch des Kämmerers und Oberbürgermeisters, wie sie sich die Finanzierung der kommunalen Aufgaben vorstellen.“

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