Manfred Mattis (AfD) hat eine strafbewährte Unterlassungerklärung an Boris Mijatovic gerichtet, weil dieser ihm „Hetze“ vorgeworfen habe. Lesen Sie hier, weshalb wir der Überzeugung sind: zu recht!
Zum Hintergrund
Am Montag, den 17. Juni, erreicht die Grüne Fraktion ein Textvorschlag der CDU, eine Resolution zum Fall Dr. Walter Lübcke beschließen zu wollen. In den folgenden Tagen haben sich die Fraktionen untereinander ausgetauscht, einerseits über die textliche Gestaltung und andererseits über die Frage, welche Fraktionen den Antrag mit einbringen sollen. Den Vorschlag von SPD bzw. CDU, die AfD mit aufzunehmen, haben Grüne und Linke abgelehnt. Daraufhin gab es die entsprechende Berichterstattung in der HNA vom 24.06. (siehe Anlage)
Die zitierten Sätze hatte Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender, wortwörtlich der HNA zur Verfügung gestellt. Insofern wurde korrekt zitiert. Es geht um die Aussage:
„Ich persönlich halte die Kasseler AfD für beteiligt an den ausländerfeindlichen Äusserungen, gegen die Dr. Walter Lübcke eingetreten ist. Plastisch gesprochen hat Lübcke beantwortet, was die AfD’ler allen voran Herr Matthis bei Kagida gehetzt hat.“
Die Unterlassungserklärung von Manfred Mattis mit Poststempel vom 28.06. hat Boris Mijatovic am 29.06. dem Briefkasten entnommen.
Zur politischen Person Manfred Mattis
Ehem. Sprecher der AfD Kassel-Stadt (2013 – 2017)
Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Hessen (2015 – 2017)
Bundestagskandidat der AfD Kassel für 2017
Landtagskandidat 2018
Aktivitäten von Manfred Mattis im Rahmen der KAGIDA-Demos
Die Veranstaltungen in Kassel wurden von Michael Viehmann organisiert, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde (https://www.hna.de/kassel/groesste-nummer-sind-nicht-6674442.html). Ebenso ist die Teilnahme von NPD-Funktionären und Teilnehmern der HOGESA- Demos dokumentiert (Quelle: Bericht MBT Hessen). Der im Umfeld des Tatverdächtigen im Mordfall Lübckes, Stephan E., genannte Mike S. war ebenfalls anwesend. Auch Banner des rechten Nachrichtenportals PI-News waren sichtbar, die als Plattform für die Hetze gegen die Aussage von Dr. Lübcke im Herbst 2015 war (http://www.pi-news.net/2015/10/p486739/). Weitere Teilnehmer der AfD an KAGIDA waren Michael Werl und Thomas Materner, die aktuell in der AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus sitzen.
Video-Dokumentation der Auftritte von Mattis bei KAGIDA:
Interview 15.12.2014 (Kagida) https://www.youtube.com/watch?v=T3O3QPu47Rg
Rede 19.01.2015 (Kagida) https://www.youtube.com/watch?v=wrYTqbP7NnY
Rede 26.01.2015 (Kagida) https://www.youtube.com/watch?v=-aiIzhO45uA
Rede 09.02.2015 (Kagida) https://www.youtube.com/watch?v=MbGj7quqO-A
September 2016: Mattis als Antragssteller des Vorschlags, im Fall von Terrorattentaten Plakate zu hängen mit der Aufschrift „Danke, Frau Merkel“ (siehe Anhang)
Weitere Auftritte von Mattis
Gastrede beim AfD Northeim, Neujahrsempfang 2016 https://www.youtube.com/watch?v=zXbviUx8jQQ
Ab Min 8:30 Aufruf zum aktiven Widerstand
Rede 22.03.2017, Vortragsveranstaltung der AfD Kassel-Stadt https://www.youtube.com/watch?v=oIIcKcCtVN4
Veranstaltung der AfD Kassel-Stadt am 24.05.2017, gemeinsam mit dem damaligen Bundessprecher Jörg Meuthen
Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017 https://www.youtube.com/watch?v=zqw0pVKvuqM
Ab ca. Min 18 zu Zuwanderung: „Junge Männer fluten dieses Land“