Grüner Blick
03
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September
2025
Kassel ist solidarisch. Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Das haben Stadt und Stadtgesellschaft immer wieder unter Beweis gestellt – nicht zuletzt durch die große Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine.
In der Stadtverordnetenversammlung hat es nun eine Debatte um die Aufnahme verletzter Kinder aus Israel und Gaza gegeben. Wir haben deutlich gemacht: Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Erst wenn der Bund die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schafft, können Kommunen wie Kassel wirksam handeln. Der vorliegende Antrag war ein Appell – also von rein symbolischer Natur. Er hätte die tatsächlichen Abläufe nicht verändert und keine verletzten Kinder nach Kassel gebracht. Wir sollten keine Erwartungen wecken, die eine Kommune allein nicht erfüllen kann.
Wir Grünen hätten uns gewünscht, dass die Kommunalpolitik in Kassel ein gemeinsames Signal sendet. Dafür haben wir die Sitzung unterbrochen, damit unser Koalitionspartner seine Position beraten kann. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten: Wenn keine Einigung in der Koalition erzielt werden kann, lehnen wir Anträge gemeinsam ab.
Gerne hätten wir Grüne den Appell an die Bundesregierung unterstützt. Aber für einen rein symbolischen Akt wollten wir den Zusammenhalt der Koalition nicht riskieren. Wir tragen Verantwortung für die ganze Stadt und für die vielen wichtigen Entscheidungen, die in den kommenden Monaten anstehen.
Unsere Haltung bleibt klar: Wir Grüne setzen uns weiterhin auf Bundesebene für die Aufnahme ein. In Kassel bleiben wir solidarisch und gut vorbereitet. Sobald der Bund ein Aufnahmeprogramm beschließt und die nötigen Strukturen schafft, werden wir uns konkret dafür einsetzen, dass unsere Stadt verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufnimmt.