BSG-Urteil zum Energiegeld: Ausgerechnet Bedürftige gingen leer aus

Grüne Warnungen bewahrheiten sich

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Kasseler Einwohner-Energie-Geld auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden durfte. Damit ist nun bestätigt: Ausgerechnet Menschen mit geringem Einkommen, die besonders auf Entlastung angewiesen waren, hatten von der Zahlung am Ende faktisch nichts.

„Genau vor diesem Ergebnis haben wir damals gewarnt. Wer auf Grundsicherung angewiesen war, konnte das Energiegeld nicht einfach behalten, weil es auf die Leistungen angerechnet wurde. Gerade die Menschen, die Unterstützung am dringendsten gebraucht hätten, gingen damit leer aus.“ Eva Koch, Fraktionsvorsitzende der Rathausgrünen

Das Einwohner-Energie-Geld war 2022 auf Vorschlag des damaligen SPD-Oberbürgermeisters Christian Geselle von der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Grünen beschlossen worden. Es betrug 75 Euro pro Person, wurde auf Antrag ausgezahlt und hatte ein Gesamtvolumen von rund 15,4 Millionen Euro. Während Haushalte ohne Leistungsbezug das Geld vollständig behalten konnten, wurde es bei Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung leistungsmindernd berücksichtigt.

Gießkannenprinzip benachteiligt Bedürtige

Die Grünen hatten das Vorhaben damals abgelehnt, weil sie früh auf die sozialen und rechtlichen Probleme hingewiesen hatten.

„Das war sozialpolitisch falsch konstruiert. Ein Zuschuss nach dem Gießkannenprinzip klingt zunächst einfach. Tatsächlich profitieren dann aber auch viele, die auf Unterstützung gar nicht angewiesen sind, während Bedürftige außen vor bleiben.“ Eva Koch, Fraktionsvorsitzende der Rathausgrünen

Das Urteil bestätigt diese Bedenken nun eindeutig. Statt Millionen pauschal an alle zu verteilen, hätte die Stadt die Mittel besser in Maßnahmen investiert, die gezielt entlasten und dauerhaft wirken - etwa in Energiesparberatung, soziale Klimaschutzmaßnahmen oder Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.

„Kommunale Hilfen müssen sozial gerecht, zielgenau und rechtlich belastbar sein. Vollmundige Ankündigungen helfen niemandem, wenn sie am Ende gerade bei den Menschen keine Wirkung entfalten, die sie am meisten brauchen.“ Eva Koch, Fraktionsvorsitzende der Rathausgrünen