Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) gefährdet Ausbau erneuerbarer Energien und Arbeitsplätze in Nordhessen

Breite Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft

Der Referentenentwurf zum sogenannten Netzpaket des Bundeswirtschaftsministeriums stößt bundesweit auf erhebliche Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Anstelle von Erleichterungen bei der dringend erforderlichen Integration erneuerbarer Energien in das Stromsystem drohen erhebliche Verlangsamungen beim Ausbau von Wind- und Solarenergie. Auch der Kasseler Klimaschutzrat kritisiert die Vorhaben in einer einstimmig beschlossenen Stellungnahme.

Gefahr für Branche und Arbeitsplätze

„Wir schließen uns der Kritik des Kasseler Klimaschutzrates an. Wer Investor*innen die Planungssicherheit entzieht, riskiert einen Stopp der Energiewende und gefährdet die gesamte Branche sowie zahlreiche Arbeitsplätze.“ Dr. Martin Hoppe-Kilpper, Sprecher der Rathausgrünen für Energie- und Klimaschutzpolitik

Betreiber*innen erneuerbarer Energieanlagen sollen künftig stärker das wirtschaftliche Risiko von Netzengpässen tragen. Wenn neue Anlagen aufgrund fehlender Netzkapazitäten abgeregelt werden, sollen Entschädigungsansprüche teilweise entfallen. Diese Regelung verlagert damit Probleme einseitig auf die Betreiber*innen und gefährdet die wirtschaftliche Grundlage neuer Projekte.

Fataler Eingriff in die Energiewende

Darüber hinaus sieht Hoppe-Kilpper die Gefahr, dass insbesondere Bürgerenergieprojekte, Genossenschaften und kleinere Projektentwickler benachteiligt werden. Der Referentenentwurf bedeute weiterhin eine Abkehr vom bisherigen Grundprinzip der Energiewende: dem vorrangigen und diskriminierungsfreien Ausbau erneuerbarer Energien.

„In einer Phase, in der der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Preisstabilität von zentraler Bedeutung ist, drohen regulatorische Barrieren den Fortschritt zu gefährden. Die schwarz-rote Bundesregierung würde Kommunen wie Kassel damit den Weg zur Klimaneutralität vollständig verbauen.“ Dr. Martin Hoppe-Kilpper, Sprecher der Rathausgrünen für Energie- und Klimaschutzpolitik

Die grüne Rathausfraktion sendet deshalb einen dringenden Appell: „In der aktuellen Fassung ist der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums nicht zustimmungsfähig. Als regionale Kreisverbände der Regierungsparteien müssen sich auch die Kasseler CDU und SPD gegen diesen fatalen Eingriff in die Energiewende wehren.“