Grüner Blick
09
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May
2025
Die Stadtverordneten haben den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Zuletzt hatte es 2004 einen Doppelhaushalt gegeben. Mit diesem Beschluss liegt in Kassel zum erstenMal ein Haushalt vor, der bei seiner Aufstellung die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen mit berücksichtigt. Damit ist Kassel auch die erste hessische Großstadt mit einem Nachhaltigkeitshaushalt.
Für Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Rathausgrünen, ist diese Besonderheit „ein großer Schritt auf dem Weg zu einem sozial gerechten, den Klimawandel berücksichtigenden städtischen Handeln“. Das gesamte Kasseler Haushaltsvolumen beträgt rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr (siehe unten). Der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beinhaltet mit insgesamt 412 Millionen Euro das größte Investitionsprogramm derStadtgeschichte.
Befürchtungen gegenüber dem Doppelhaushalt weist Köpp zurück: Dass Akteur*innen aufgrund der erst jetzt erfolgten Beschlussfassung in eine finanzielle Schieflage und Bauprojekte ins Stocken geraten könnten, ist nicht eingetroffen. Das Instrument des Doppelhaushalts ist in Hessen durchaus verbreitet, auch auf Landesebene.
„Aktuell zeigen sich die Vorteile des Doppelhaushaltes, der eine verlässliche Planbarkeit über das aktuelle Jahr hinaus – nun auch für 2026 – enthält. Er wird insoweit auch dem Handeln der Verwaltung gerecht, die regelmäßig nicht kurzfristig plant, sondern entweder langjährig projektorientiert oder im laufenden Geschäft handelt. Beides lässt unproblematisch eine Planbarkeit auch über ein Jahr hinaus zu.“ Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Rathausgrünen.
Kritik übt Köpp am kommunalen Finanzausgleich (KFA), der Kassel für das laufende Jahr 290,7 Mio. Euro und für 2026 etwas weniger, nämlich 285,7 Mio. Euro einbringen wird.
„Die Kommunen stehen insgesamt unter hohem Druck: In zentralen Bereichen wie Soziales, Bildung und Infrastruktur steigen die Aufgaben, während die finanzielle Unterstützung durch das Land unzureichend bleibt. Der KFA wird den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht. Wir schließen uns der Forderung vieler Städte und Gemeinden an: Der KFA muss dringend reformiert und an die realen Bedarfe vor Ort angepasst werden. Nur so können Kommunen ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig sozial gerecht und handlungsfähig wahrnehmen.“ Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Rathausgrünen.
Der Kasseler Haushaltsentwurf ist aus ihrer Sicht „seriös aufgestellt“, „weil er – so bitter das manchmal ist – die Realitäten zur Kenntnis nimmt, sich danach ausrichtet und dabei das große Ziel, eine lebenswerte Stadt Kassel für alle zu erhalten und fortzuentwickeln, im Blick hat“.
ordentliche Erträge: 1,1 Mrd. Euro
ordentliche Aufwendungen: 1,13 Mrd. Euro.
ordentliches Defizit: 29,4 Mio. Euro
ordentliche Erträge: 1,13 Mrd. Euro
ordentliche Aufwendungen: 1,16 Mrd. Euro
ordentliches Defizit: 32 Mio. Euro
Die Defizite werden aus derallgemeinen Rücklage gedeckt.
Hier geht’s zum interaktiven Doppelhaushalt 2025/2026