Grüner Blick
31
.
January
2025
In der Stadtverordnetenversammlung hat Stadtkämmerer Matthias Nölke (FDP) den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Die beiden Haushaltsjahre werden im Entwurf jeweils ein Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro haben. Zuletzt gab es 2004 für die Stadt Kassel einen Doppelhaushalt. Trotz knapper Finanzen kann sich der Kasseler Haushaltsentwurf aus Sicht der Jamaikakoalition sehen lassen: In zahlreichen Bereichen wie Bildung, Jugend, Senior*innen, Klimaschutz, Gesundheit, Kultur, Sport, Vereinswesen, Soziales und Stadtplanung hat er einiges zu bieten.
In seiner Rede übte Nölke deutliche Kritik an der schwarz-roten Landesregierung. Nicht zuletzt der Hilferuf der fünf nordhessischen Landrätinnen und Landräte habe gezeigt, dass die Landesregierung die falschen Prioritäten setzt und die Kommunen im Stich lässt. So stünden den Kommunen 400 Millionen Euro weniger als zunächst angekündigt zur Verfügung. Laut Nölke muss alleine die Stadt Kassel mit 17 Millionen Euro weniger als zunächst angekündigt planen. Gleichzeitig steigen die Aufgaben und die Kosten der Kommunen. Der Beschluss des Haushaltes ist für Mai geplant.