Doppelhaushalt legt Investitionen fest

Zahlreiche Projekte

Die Stadt Kassel bekommt 12,4 Millionen Euro aus der Soforthilfe des Landes Hessen. Dieses Geld wird nun zur Senkung des Defizits genutzt, das im Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 festgelegt wurde. In diesem sind zahlreiche Projekte und Investitionen festgelegt.

„Die Festsetzungen im Haushalt sind die Richtschnur für das städtische Handeln im aktuellen und kommenden Jahr. Da wollen und müssen wir auch transparent und zuverlässig sein.“ Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Rathausgrünen

Verantwortungsvolle Verwendung

Die SPD beantragte nun, die Zuwendung für neue Projekte zu nutzen.

„Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Doppelhaushalt mehrheitlich zugestimmt. Wir werden das Geld nicht in einzelne von der SPD wahllos ausgewählte Bereiche stecken.“ Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Rathausgrünen

Schließlich gebe es für die Verwendung der Mittel keine Zweckbindung. Die Kommunen können das Geld nach ihren Bedürfnissen einsetzen, d.h. in laufende Ausgaben oder in den Defizitabbau stecken. Neue Schauplätze neben den Festlegungen im Haushalt wolle die grüne Rathausfraktion nicht mitmachen.