Fokus auf Abstellmöglichkeiten für E-Scooter

Feste Abstellflächen schaffen Sicherheit

Die Jamaikakoalition lassen Abstellmöglichkeiten für E-Scooter in Kassel beleuchten. In einem gemeinsamen Antrag bitten Grüne, CDU und FDP den Magistrat, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr über den aktuellen Stand der Planungen dazu zu berichten. Dabei soll es insbesondere um geplante oder bereits umgesetzte Maßnahmen für feste Abstellzonen gehen. Thema soll auch sein, wie die Betreiber der E-Scooter eingebunden sind und wie die Situation verbessert werden kann, damit die Roller nicht zu Hindernissen für Menschen mit Behinderungen werden.

„Zur Verbesserung der Situation hat die Verwaltung schon seit längerem im Innenstadtbereich feste Abstellflächen für diese Kleinstfahrzeuge eingerichtet. Diese werden gut angenommen und haben das ungeordnete Abstellen in diesem Bereich unterbunden. Als damals im Juni 2023 im Verkehrsausschuss über die Maßnahme berichtet wurde, gab es bereits eine Ankündigung, dass das Modell im Erfolgsfall ausgeweitet werden soll.“ Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin

Keine populistischen Schnellschüsse

Keine Mehrheit erhielt ein Antrag der SPD zu diesem Thema.

„Wir halten den Antrag der SPD deshalb für komplett überflüssig. Die Ausweitung der Abstellflächen ist sowieso geplant, das sollten sie auch wissen, wenn sie regelmäßig im Ausschuss sind. Mit unserem Antrag der Koalition wollen wir einen Bericht über die aktuelle Situation initiieren. Je nachdem, wie die Ergebnisse aussehen, können wir dann gerne über ergänzende Maßnahmen diskutieren. Aber bitte mit Sinn und Verstand und nicht mit populistischen Schnellschüssen. Es ist ja schön, dass sie Probleme benennen, aber an sinnvollen Lösungsvorschlägen scheitert die SPD wie so häufig.“ Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin