Fortschritte bei Verkehrswende und Klimaschutz

Eindeutiger Verdienst der Stadtklimarätin

Die Verkehrswende für Kassel schreitet voran. Für die Grünen ist das ein eindeutiger Verdienst des strukturierten Vorgehens und der politischen Prioritäten der Stadtklimarätin Simone Fedderke. Inzwischen liegt das sogenannte Feinkonzept für die Klimaschutzmaßnahmen vor, das dem Klimaschutzrat in seiner letzten öffentlichen Sitzung im Dezember präsentiert wurde.

„Anschließend wurden die Themenblöcke des Konzepts, darunter auch der Block Mobilität im Format des sogenannten Worldcafés diskutiert. Ziel ist es, die weitere Umsetzung des Klimaschutzes in Kassel auf diejenigen Maßnahmen zu fokussieren, die das höchste CO₂-Einsparpotenzial haben.“ Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin

Dafür liegen laut Koch jetzt von den Gutachter*innen ermittelte Zahlen vor. Dies sei unglaublich wertvoll, weil es jetzt einen fundierten fachlichen Hintergrund gebe. Die Zahlen aus den einzelnen Gutachten des Integrierten Maßnahmenpakets Mobilität (IMM) wurden in die Berechnungen des Feinkonzepts integriert.

Abenteuerlicher Antrag der SPD

„In der Vorstellung der Fachleute ist deutlich geworden, dass im Verkehrsbereich bisher zu wenig passiert ist, während wir ja beispielsweise bei der Wärmewende im bundesweiten Vergleich weit vorne liegen. Das liegt auch daran, dass die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen, mit denen beispielsweise eine City-Maut überhaupt erst möglich wäre.“ Nachdem die Linken und die SPD eine Veröffentlichung forderten, kommentiert Koch:

„Wir sind in der Diskussion inzwischen deutlich weiter und über eine Bewertung der Einzelgutachten hinaus.“ Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin

Der aus ihrer Sicht abenteuerliche Antrag der SPD, der eine gesetzliche Regelung zum Auskunftsrecht mit einem politischen Anliegen vermischt, erhielt keine Mehrheit.