Grüne fordern besseren Lärmschutz vom Bundes­verkehrs­minister

Der Bundesverkehrsminister steht in der Pflicht

Die grüne Rathausfraktion teilt die Sorgen der Kasseler Bürger*innen, die unter dem Verkehrslärm im Kasseler Süden leiden.

„Auf kommunaler Ebene können wir diese Gesundheitsbelastung durch Lärm leider kaum verringern. Auf den Verkehr, der auf den Autobahnen an Kassel vorbeiführt und oft auch Abkürzungen durch die Stadt sucht, haben wir wenig Einfluss.“ Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion.

Geschwindigkeitsbegrenzungen halten die Grünen für sehr sinnvoll – für die Autobahnen sei allerdings der Bund und damit Verkehrsminister Wissing zuständig. Die Temporeduzierung habe den großen Vorteil, dass sie schnell umsetzbar sei.

Auch bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände oder -wälle lägen alleine in der Verantwortung des Bundes. „Selbst, wenn die Stadt Kassel auf eigene Initiative aktiv werden wollte, wäre das nicht möglich. An Autobahnen dürfen ohne Einwilligung des Bundes keine Maßnahmen erfolgen,“ stellt Koch fest. Insofern greife die Initiative der Kasseler SPD-Fraktion mit den Forderungen an den Kasseler Magistrat weitgehend ins Leere. Grundsätzlich unterstützen auch die Grünen die Forderungen der Ortsbeiräte. Die geforderten „konkreten Aktionen“ könne die Stadt Kassel aber nicht umsetzen, sondern nur an die Bundesebene appellieren.

Lärmaktionsplanung

Die grüne Rathausfraktion setzt auf eine entsprechende Initiative im Rahmen der Lärmaktionsplanung. Diese wird zurzeit vom Regierungspräsidium erstellt. Die Kommunen sind zur Stellungnahme aufgefordert. „Hier erwarten wir eine deutliche Positionierung des Magistrats für besseren Lärmschutz der Kasseler Bürger*innen. Außerdem wollen wir prüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten beispielsweise für LKW-Durchfahrtsverbote in Wohngebieten bestehen," so Koch.

Vorausschauende Planung und Lärmsanierung

Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Bergshäuser Brücke bemängeln die Kasseler Grünen den jahrelangen Stillstand und die verspätete Planung durch das Bundesverkehrsministerium. „Situationen wie in Lüdenscheid, wo eine Autobahnbrücke aufgrund irreparabler Schäden gesperrt werden musste und der Verkehr seitdem mitten durch die Stadt fließt, tragen zur Politikverdrossenheit der Bürger*innen bei und sind unzumutbar für die Lebenssituation der Anwohner*innen,“ so die Einschätzung der grünen Verkehrspolitikerin.

Unzumutbar ist für sie auch die aktuelle gesetzliche Regelung, dass eine stark steigende Verkehrsbelastung für den Bund kein Anlass für eine vorausschauende Lärmsanierung ist. Die Autobahn GmbH erwarte deutlich mehr Verkehr auf der A 44, wenn die A 5 bei Gießen angeschlossen ist. Das sei seit vielen Jahren bekannt. Ortsbeiräte und Bürgerinitiativen im Kasseler Süden haben seit vielen Jahren auf diese Situation hingewiesen. Die derzeitige Rechtslage orientiere sich beim Lärmschutz aber nur am Ist-Zustand und berücksichtige solche Änderungen im Autobahnnetz nicht vorausschauend. So entstehe eine Situation, die Gesundheitsschäden der Anwohner*innen billigend in Kauf nehme – für die grüne Rathausfraktion ein untragbarer Zustand.

„Alle Akteur*innen in der Region sollten sich gemeinsam für entsprechende Änderungen im Bundesrecht stark machen und ihren politischen Einfluss in Berlin nutzen, um den besseren Lärmschutz für Kassel weit oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion

‍