Investitionen aus Sondervermögen

Antrag der SPD bleibt überflüssig

Kassel erhält knapp 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Das Geld ist dafür gedacht, die Infrastruktur zu stärken. Genannt sind dafür Bereiche wie Gesundheit und Pflege, Mobilität sowie Wohnungs- und Städtebau, Digitales, Bildung, Betreuung, Technik, Bevölkerungsschutz und Sport.

„Diese Förderbereiche sind für unsere Kommune maßgeblich, und natürlich wird sich der Magistrat an diese Vorgaben halten und Investitionen in diesen Bereichen vornehmen.“ Dorothee Köpp, wirtschaftspolitische Sprecherin der Rathausgrünen

Köpp bezieht sich auf einen Antrag der SPD, der Vorgaben macht, wo die Mittel eingesetzt werden sollen. „Der Antrag ist einfach ganz und gar überflüssig.“  

Zahlreiche priorisierte Vorhaben

Köpp betont, dass die Mittel für Investitionsvorhaben genutzt werden müssen.

„Diese Investitionen werden sich natürlich auch auf die Bereiche beziehen, die die SPD in ihrem Antrag nennt, aber die möglichen Förderbereiche sind noch vielfältiger. Warum sollten wir uns schon jetzt von vornherein auf Bereiche einengen und beschränken? Dazu besteht nun gar kein Anlass. Das hat überhaupt keinen Mehrwert und dieser Antrag macht – so wie er ist – überhaupt keinen Sinn.“ Dorothee Köpp, wirtschaftspolitische Sprecherin der Rathausgrünen

Köpp weist darauf hin, dass es zahlreiche Investitionsvorhaben in Kassel gibt, „die wir als Stadtverordnete auf Vorschlag des Magistrats priorisiert haben. Diese konkreten Projekte können dann nun mit den zusätzlichen Mitteln zügiger umgesetzt werden“.