Keine falschen Erwartungen wecken

Entscheidungshoheit liegt bei Justiz

Ein Antrag der Linken zum Bauwagenplatz an der Wartekuppe in Niederzwehren fand in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Darin fordert die Linke den Magistrat auf, die vom Bauamt angeordnete Räumung auszusetzen. Dazu stehen aber noch zwei gerichtliche Verfahren an.

„Wir Grünen stehen ausdrücklich zu alternativen Wohnformen – dazu gehören für unsselbstverständlich auch Bauwagenplätze. Sie sind Ausdruck einer vielfältigen, offenen und sozialen Stadtgesellschaft, wie wir sie uns wünschen." Christine Hesse, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Sie machte deutlich, dass die politischen Gremien in dieser Angelegenheit keinen Einfluss auf das Geschehennehmen können, da die Entscheidungshoheit bei der Justiz liegt.

Kritik an Darstellung der Linken

Aktuell laufen zwei voneinander unabhängige Verfahren: eine Klage gegen die versagte Baugenehmigung für den Platz sowie ein Eilverfahren gegen die bestehende Nutzungsuntersagung.

„Solange dieses Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel anhängig ist, ruhen – wie gesetzlich vorgesehen – alle Zwangsmaßnahmen. Das ist kein politischer Ermessensspielraum, sondern geltendes Recht.“ Christine Hesse, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Hesse kritisiert die Darstellung der Linksfraktion in Pressemitteilung und Redebeitrag, in denen Aussagen getroffen wurden, durch die bei vielen Bürger*innen falsche Erwartungen entstehen könnten. „So wurde der Eindruck erweckt, die Dezernentin Sabine Fedderke habe eine Rücknahme der Nutzungsuntersagung angekündigt. Das ist nicht zutreffend. Eine solche Aussage hat es nicht gegeben. Wer diesen Eindruck erweckt, schürt falsche Erwartungen, und das hilft am Ende niemandem.“

Mehr als 40 Standorte geprüft

Zur Forderung der Linken, die Suche nach einem alternativen Bauwagenplatz fortzusetzen, weist Hesse darauf hin, dass es bereits 2003 dazu einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gab:

„Dieser Auftrag konnte damals nicht umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung hat mehr als 40 Standorte geprüft – leider ohne Erfolg. Keiner der untersuchten Orte war baurechtlich geeignet. Geeignete Flächen waren schon vor über 20 Jahren schwer zu finden und sind es heute umso mehr.“ Christine Hesse, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Sie hofft darauf, dass durch das aktuelle öffentliche Interesse neue Chancen ergeben und bittet darum, sich bei der Stadt zu melden, wenn jemand einen Platz zur Verfügungstellen will.

„Sollte sich ein geeigneter privater Standort finden und angeboten werden, wird dieser selbstverständlich umgehend geprüft – und bei Vorliegen aller Voraussetzungen auch genehmigt.“ Christine Hesse, Fraktionsvorsitzende der Grünen.