Landesregierung erschwert sozialen Wohnungsbau

Wohnraumversorgungskonzept wurde bereits beschlossen

Das 2022 beschlossene Wohnraumversorgungskonzept sieht verbindlich vor, dass städtische Wohnbauflächen beschleunigt zu entwickeln sind. Das gilt auch für die Flächen am Rathaus 2 an der Friedrich-Ebert-Straße. Die SPD hat nun in einem Antrag gefordert, dort möglichst viele Sozialwohnungen zu bauen.

„Vor diesem Hintergrund wirkt der vorliegende Antrag weder neu noch konsequent zu Ende gedacht.“ Lucian Hanschke, Sprecher der Rathausgrünen für Wohnungspolitik und Stadtgestaltung

Der Antrag der SPD ist aus seiner Sicht nicht zu Ende gedacht, weil unklar ist, was die Umsetzung kosten würde. Es gibt nicht mal eine Kostenschätzung. Aber laut Hanschke viele Fragen ohne Antworten: Gibt es die Förderung für die Sozialwohnungen vom Land Hessen? Können wir bei anderen Projekten mit weniger Geld viel mehr erreichen?

Schwarz-Rot hat Versprechen nicht gehalten

Hanschke lenkt den Blick auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung. Dort ist zu lesen, dass Förderanträge bei Sozialwohnungen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden sollen. Dieses Versprechen haben CDU und SPD nicht eingehalten.

„Im letzten Jahr haben wir erfahren, dass etwa die Hälfte der in Kassel beantragten Wohnungen vom Land Hessen abgelehnt wurden. Um nicht weitere Wohnungen abzulehnen steht nun im Raum, die Förderbedingungen zu erschweren. Die Antwort des SPD-Wirtschaftsministers ist also nicht, alle Sozialwohnungen zu fördern, sondern höhere Hürden bei der Förderung zu erreichten. Wer so handelt, hat den Anspruch auf soziale Wohnungspolitik aufgegeben.“ Lucian Hanschke, Sprecher der Rathausgrünen für Wohnungspolitik und Stadtgestaltung

Hanschke ist irritiert über den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der SPD.

„Auf kommunaler Ebene wird der soziale Wohnungsbau betont, er steht auf Wahlplakaten und in Programmen – doch auf Landesebene drohen Verschlechterungen, die genau das Gegenteil bewirken.“ Lucian Hanschke, Sprecher der Rathausgrünen für Wohnungspolitik und Stadtgestaltung

An die SPD-Stadtverordnete und -Landtagsabgeordnete Esther Kalveram wandte sich Hanschke direkt: „Wenn Sie es ernst meinen mit bezahlbarem Wohnen in Kassel, dann sagen Sie heute öffentlich zu, dass Sie im Hessischen Landtag keiner Verschlechterung der Förderbedingungen zustimmen werden.“