Grüner Blick
06
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October
2025
Die Stadtverordneten haben über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt. Mit der Entscheidung stehen im Finanzhaushalt zusätzliche 15,5 Millionen Euro bereit, um das Sparkassen-Gebäude in der Wolfsschlucht in der Innenstadt ankaufen zu können - bisher war das Gebäude von der Stadt nur angemietet. Für den Kauf sind Mittelumsetzungen im städtischen Haushalt für das Jahr 2025 nötig. Der Erwerb der Immobilie ist für die Grünen ein richtiges und sinnvolles Vorgehen, das im Interesse der Stadt liegt, auch wenn der Kauf im städtischen Haushalt mit 21 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.
„Zum einen hat die Stadt als künftige Eigentümerin dieser Immobilie viel mehr Möglichkeiten der Gestaltung und Nutzung der Räumlichkeiten, als wenn sie nur Mieterin wäre“, Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Rathausgrünen
Viele bauliche Veränderungen und notwendige Umgestaltungen müssten sonst mit der Vermieterin abgesprochen werden, und es müssten dafür im Rahmen des Mietvertrages entsprechende Regelungen gefunden werden, was für die die Stadt als Mieterin durchaus teuer werden könnte. Auch eine eventuelle Überlassung an Dritte müsste vertraglich geregelt werden.
„Das alles spielt natürlich keine Rolle mehr, wenn die Stadt Eigentümerin ist; sie kann dann nach ihren Interessen frei schalten und walten. Das ist ein Riesenvorteil. Zum anderen ist die Stadt auf diese Weise von laufenden Mietzahlungen befreit, die sie ansonsten für die Anmietung der Immobilieaufbringen müsste, und zwar noch 30 Jahre lang. Auch das muss beim Erwerbgegengerechnet werden und führt im Ergebnis zur Entscheidung für den Kauf", Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Rathausgrünen
Zum Deckungsvorschlag aus dem städtischen Haushalt merkt Köpp an, dass hohe Summen aus Haushaltsmitteln anderer Bereiche zusammengetragen werden müssen, um den Erwerb der Immobilie zu finanzieren. „Das ist erfreulicherweise gelungen, und es verhält sich nicht etwa so – wie bisweilen behauptet wurde -, dass hierfür zum Beispiel Schulbauprojekte gestrichen werden müssen, das hat uns Frau Dezernentin Maisch im Finanzausschuss versichert.“
Zur Finanzierung wurden laut Köpp vielmehr teilweise Restmittel herangezogen, also Mittel, die bei anderen Bau- oder Sanierungsvorhaben nicht gebraucht wurden. Außerdem verzögerten sich manche Maßnahmen, sodass dafür im Haushalt eingestellte Mittel verwandt werden können. „Und es gibt sogar die Variante, dass im Einzelfall weniger Neuanschaffungen erforderlich waren, als zunächst im Haushaltsansatz vorgesehen, sodass diese übriggebliebenen Finanzmittel zum Erwerb der Immobilie zur Verfügung stehen.“