Nachgefragt: Parkgebühren

In der Fragestunde wollte Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der Rathausgrünen, wissen, wie der geplante Ablauf zur Änderung der Parkgebühren- und Bewohnerparkausweisgebührenordnung aussieht. Dabei ging es ihr insbesondere um die aktuell beginnende Beteiligung der Ortsbeiräte und die weitere Einbindung der Gremien.

Stadtklimarätin Simone Fedderke, Leiterin des Dezernats für Stadtentwicklung, Bauen, Klimaschutz, Umwelt und Verkehr, erklärte, dass es sich dabei um einen Regelprozess handele. Beides seien wichtige Entscheidungen, die von der Stadtverordnetenversammlungbeschlossen würden. Es werde genauso transparent wie bei der letzten Änderung der Parkgebührenordnung im Jahr 2018 gehandelt. Es seien alle Unterlagen zu den Plänen veröffentlicht und eine Pressekonferenz abgehalten worden. Alle Informationen seien weiterhin auf der Homepage der Stadt einsehbar. Es folge nun noch die Anhörung der Ortsbeiräte. Anschließend gehe das Thema in die Ausschüsse, dann komme es in die Stadtverordnetenversammlung. Wie welcher Beschluss gefasst werde, liege also weiterhin bei den Stadtverordneten.