Nachgefragt: Sondervermögen und Schulbezirksgrenzen

In der Fragestunde wollte Lucian Hanschke, Sprecher der Rathausgrünen für Stadtgestaltung, wissen, ob es Neuigkeiten zum Sondervermögen gibt, das noch der alte Bundestag beschlossen hat. Kämmerer Matthias Nölke sagte, dass es keine Neuigkeiten gebe. Bundestag und-rat müssten noch abschließend beschließen. Außerdem gebe es noch Unstimmigkeiten zwischen der schwarz-roten Landesregierung und den Spitzengremien der hessischen Kommunalvertreter*innen. Die Kommunen wie auch Kassel fordern eine bessere Beteiligung der Städte und Gemeinden. Auf die Nachfrage, ob die Stadt in Kontakt mit derLandesregierung steht, antwortete Nölke mit Ja – sowohl über den hessischen Städtetag als auch direkt mit dem Ministerium.

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Katharina Griesel, bildungspolitische Sprecherin der Rathausgrünen, fragte welche Möglichkeiten es gibt, die neuen Schulbezirksgrenzen der Georg-August-Zinn-Schule frühzeitig an die Eltern zu kommunizieren, um diesen für das kommende Schuljahr Planungssicherheit zugeben.

Bildungsdezernentin Nicole Maisch sagte, dass die Verwaltung mit einem Beschluss der Grenzen im Frühjahr 2026 rechne. Den betroffenen Ortsbeiräten sei bereits kommuniziert worden, dass es einen neuen Schulbezirk geben werde. Es sei geplant, den Eltern im Herbst unter Gremienvorbehalt die wahrscheinliche Lösung zu kommunizieren. Die Entscheidung liegt aber bei den Stadtverordneten. Auf die Nachfrage der grünen Stadtverordneten Anja Lipschik, ob es in der Vergangenheit vorkam, dass im Gremienlauf noch Änderungen bei geplanten oder beschlossenen Schulbezirksgrenzen stattgefunden haben, sagte Maisch, dass dies in jüngster Vergangenheit nicht vorgekommen sei und es auch keine Änderungsanträge gegeben habe.