Nachgefragt: Tierschutz, Schulstraße, PV-Anlagen, Wohnungsbau

In der Fragestunde wollte Luzie Pfeil, Sprecherin der Rathausgrünen für Tier- und Naturschutz, wissen wie viele Verstöße gegen die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht der Katzenschutzverordnung seit ihrer Einführung festgestellt worden sind. Ordnungsdezernent Heiko Lehmkuhl gab an, dass die Einhaltung der Verordnung konsequent und regelmäßig geprüft werde. Es wurden laut Lehmkuhl folgende Verstöße festgestellt: 51 fehlende Registrierungen, 43 fehlende Kennzeichnungen, 28 unkastrierte Freigänger im Außenbereich.

Die Fraktionsvorsitzende Christine Hesse fragte, wie sich die verkehrliche Situation im Saaleweg durch die Einrichtung der Schulstraße seit September entwickelt hat. Stadtklimarätin Simone Fedderke antwortete, dass erste Beobachtungen zeigen, dass sich die Situation deutlich entspannt und verbessert habe. Die Ergebnisse der Gesamtevaluation werden voraussichtlich im Frühsommer vorliegen. Es habe bisher jedoch ausschließlich positive Rückmeldungen gegeben.

Natalie Sperl, Sprecherin der Rathausgrünen für Freiraumplanung, fragte, wie hoch die Zahl der geplanten neugebauten Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel (GWG) für die nächsten Jahre ist. Baudezernentin Simone Fedderke, dass momentan 113 neue Wohnungen durch die GWG gebaut würden. Außerdem seien weitere 73 auf dem Areal der ehemaligen Jägerkaserne und 80 an der Bunsenstraße geplant. Angedacht seien 55 bis 70 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl beziehe sich nur auf die GWG.

Sperl fragte nach, wie der Stand der Landesförderung des Landes Hessen sei. Dazu machte Fedderke folgende Angaben: 2025 seien 323 Wohnungen aus Kassel angemeldet worden, von denen nur 31 berücksichtigt wurden. Nur zehn Prozent aller angemeldeten Wohnungen seien demnach von der schwarz-roten Landesregierung genehmigt worden. Die Stadt hat laut Fedderke alles dafür bereitgestellt, alle 323 zu fördern – das Land Hessen verhindere jedoch mit ihren Absagen die soziale Förderung.

Anja Lipschik, sozialpolitische Sprecherin der Rathausgrünen, wollte schließlich noch wissen, wie die energetischen Standards der Wohnungen sind. Fedderke antwortete: es gelten neueste und modernste Standards eingehalten.

Dr. Martin Hoppe-Kilpper, Sprecher der Rathausgrünen für Klimaschutz und Energiepolitik, wollte von Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller wissen, welche städtischen Mehrheitsbeteiligungen bereits über eigene Photovoltaikanlagen verfügen. Schoeller erläuterte, welche PV-Anlagen von der Stadt Kassel und mit welcher Leistung betrieben werden:

Technologie-und Gründerzentrum FiDT: 72,16 Kilowatt-Peak (kWp)

Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG: 679,77 kWp

Kassel Marketing: 201 kWp

Städtische Werke Energie und Wärme: 1670,54 kWp

KVG: 78,38 kWp

Städtische Werke Netz und Service GmbH: 431,68 kWp

Städtische Werke AG: 353,82 kWp

Gesamt: 3487,31 kWp

Es existierten darüber hinaus weitere PV-Anlagen auf Gebäuden städtischer Mehrheitsbeteiligungen wie z.B. auf dem Science Park. Diese würden aber nicht von Stadt betrieben.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Selina Holtermann, fragte, an wen sich Anwohner*innen wenden können, um sogenannte Autoposer zu melden. Ordnungsdezernent Heiko Lehmkuhl antwortete, dass dafür die Leitstelle Ordnungsamt die richtige Adresse sei. Aus Beschwerden könnten sich Kontrollschwerpunkte ergeben. Die Stadtpolizei kontrolliere dort dann vermehrt. Zu beachten sei, dass Verstöße eindeutig einem Fahrzeug zugeordnet werden müssen. Für unerlaubte Umbauten von Fahrzeugen sei wiederum die Landespolizei zuständig.