Paritätische Besetzung der Aufsichtsräte von STW und KVG

Paritätische Besetzung von Arbeitnehmer*innen und Anteilseigner*innen

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Aufsichtsräte der KVG und der Städtischen Werke weiterhin paritätisch besetzt werden sollen. Bereits seit Ende der achtziger Jahre haben die Stadt Kassel und die Gewerkschaft ver.di (damals noch ÖTV) vereinbart, eine gleichberechtigte Mitwirkung der Arbeitnehmer*innen und Anteilseigner*innen zu gewährleisten. Aus rechtlichen Gründen mussten die Stadtverordneten eine inhaltsgleiche Vereinbarung neu beschließen.

„Es sind keine Neuerungen oder Änderungen gewollt. Es soll alles so bleiben wie es war, allerdings nun in einer rechtssicheren Weise, um rechtlichen Beanstandungen vorzubeugen.“ Dorothee Köpp, wirtschaftspolitische Sprecherin

Bewährte Praxis

Die grüne Rathausfraktion hält die erweiterte Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen für angebracht und sinnvoll. Diese habe sich über Jahrzehnte bewährt. Der Angriff der AfD-Fraktion auf die Vereinbarung sorgte bei den Stadtverordneten für Verwunderung.

„Die AfD ignoriert die historischen Gegebenheiten, die Gleichwertigkeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Arbeits- und Wirtschaftsleben und hat offenkundig Berührungsängste in Bezug auf Gewerkschaften.“ Dorothee Köpp, wirtschaftspolitische Sprecherin

Letztlich stimmten bis auf die AfD alle Stadtverordneten für die Magistratsvorlage.