Üblicher Gremiengang zum Parkraummanagement steht an

Der Magistrat hat seine Pläne frühzeitig kommuniziert

Die SPD scheint am Anfang geglaubt zu haben, Änderungen städtischer Gebührenordnungen würden durch HNA-Presseartikel erfolgen. Dabei hat der Magistrat nur frühzeitig seine Pläne offengelegt, für die es wie üblich einen Beschluss der Stadtverordneten braucht. Der übliche Gremiengang steht nun an.

Vorwürfe und Haltung der SPD bleiben fragwürdig

Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der Rathausgrünen, ist gespannt, wie die SPD sich in der Debatte inhaltlich äußern wird:

„Bei den Verkehrsthemen mäandert die SPD-Fraktion ja oft ein wenig abenteuerlich von pro nach contra – häufig gegen die eigenen Ortsbeiratsmitglieder, so wie aktuell bei derV erkehrsführung in Kirchditmold." Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der Rathausgrünen

Den Vorwurf der mangelnden Transparenz findet Koch erstaunlich: „Wenn Sie den Haushalt bei der Einbringung im Februar aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass sich die Einnahmeseite bei den Parkgebühren um mehrere Millionen erhöht hat. Die Stadt Kassel hat die Informationen inklusive aller geplanten Änderungen bereits frühzeitig auf der Stadtseite veröffentlicht. Was hat die SPD erwartet? Einen persönlichen Anruf?“

Änderungen der Straßenverkehrsordnung

Was mit dem externen Konzept genau gemeint ist, bleibt unklar. Es hat Zählungen gegeben, so steht es auch auf der Stadtseite. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Änderung von §45 der Straßenverkehrsordnung ist im Gegensatz zur bisherigen Regelung kein Nachweis des Parkraummangels mehr erforderlich, um Parkgebühren zu erhöhen. Die Rathausgrünen gehen davon aus, dass das Straßenverkehrsamt mit der gewohnt hohen Fachkompetenz auf der Grundlage erhobener Daten die Bereiche für die Ausweitung der Zonen festgelegt hat. „Ich maße mir überhaupt nicht an, das besser festlegen zu können, als das Fachamt. Die SPD anscheinend schon“, so Koch.

Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen

Koch verweist auch auf den Unterschied zwischen Verwaltungshandeln und politischen Entscheidungen:

„Wir Grüne stehen politisch für eine Ausweitung der Zonen und für eine Erhöhung der Gebühren – so steht es in unserem Wahlprogramm, für alle nachvollziehbar. Und die Koalition der Vernunft hat in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir die Parkgebühren reformieren wollen – jetzt setzen wir es um. Das ist transparente Politik. Welche Straßen im Einzelnen betroffen sind, ist keine politische Entscheidung, sondern eine fachliche.“ Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der Rathausgrünen

Beteiligungsprozesse laufen

Beteiligungsprozesse seien wichtig für umfangreiche konzeptionelle Neuplanungen der Stadt Kassel. Deshalb ist aktuell für die Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans – er heißt jetzt SUMP Sustainable Urban Mobility Plan - ein solcher Prozess geplant. Dabei werden die zu Beteiligenden mit statistischen Verfahren gezielt ausgewählt. Das verhindert, dass sich stets die üblichen Verdächtigen zu Wort melden. Für sachliche Anregungen und Diskussionen seien die Ortsbeiräte das richtige Gremium. Dort gäbe es die Möglichkeit, nachzufragen und Anpassungen zudiskutieren - und so ist es auch im Fall der Parkzonen passiert. Deshalb haben die Rathausgrünen den aus ihrer Sicht substanzlosen Antrag der SPD abgelehnt.