Vorerst keine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen

Kassels erste Verpackungssteuer wurde gekippt

Kassel wird vorerst keine Verpackungssteuer einführen. Ein Antrag der Linken-Fraktion dazu erhielt in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Bereits 1992 hatte Kassel als erste Stadt in Deutschland eine solche Abgabe erhoben. Das Bundesverfassungsgericht kippte die kommunale Steuer 1998, weil es die Stadt als dafür nicht zuständig ansah.

„Das Thema Müll ist ein Problem, dem wir uns als Stadt stellen müssen. Müllsäcke, Flaschen, Zigarettenstummel und auch Einwegverpackungen haben zahlreiche negative Auswirkungen. Sie wirken sich schädlich auf die Umwelt aus und verschlechtern das Lebensgefühl im eigenen Stadtteil. Zusätzlich verschmutzen sie Wasser und sind zum Teil gefährlich für Tiere.“ Luzie Pfeil, Sprecherin der Rathausgrünen für Tier- und Naturschutz

Eine Verpackungssteuer in Kassel ist für Pfeil nach wievor eine denkbare Maßnahme, um Unmengen an Müll zu vermeiden.

Ungeklärte Fragen

Die Grünen haben mit großem Interesse verfolgt, dass durch die veränderte Rechtslage im Bereich Müll und Recycling die Stadt Tübingen eine Verpackungssteuer eingeführt hat. „Deshalb haben wir uns auch bereits im Juni 2023 in der Fragestunde nach der Tübinger Verpackungssteuer erkundigt. Die Antwort war, dass der Magistrat die Entwicklung der Verpackungssteuer mit Interesse beobachtet.“

Pfeil weist auf einige noch ungeklärte Fragen hin. So muss aus ihrer Sicht erklärt werden, wie es mit der Mehrwegangebotspflicht in Kassel aussieht und wie sie umgesetzt wird.

„Auch der Verwaltungsaufwand für die Erhebung einer Verpackungssteuer ist durchaus ein Punkt. Eine Prüfung hat ergeben, dass man drei bis viel Stellen in Kassel bräuchte, um die Steuerumsetzen zu können.“ Luzie Pfeil, Sprecherin der Rathausgrünen für Tier- und Naturschutz

Pfeil hält es für sinnvoll zunächst die offenen Fragen zu klären. Denn:

„Wenn wir dieses Thema nochmal angehen, dann in Ruhe und mit allen Informationen. Nur so kann die Verpackungssteuer beim zweiten Anlauf funktionieren.“ Luzie Pfeil, Sprecherin der Rathausgrünen für Tier- und Naturschutz