Grüner Blick
22
.
July
2025
Die grüne Rathausfraktion begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, eine Klage gegen den Feststellungsbescheid des Hessischen Statistischen Landesamtes (HLS) zur Einwohnerzahl Kassels vorzubereiten. Der vom HLS festgestellte drastische Rückgang der Einwohnerzahl auf angeblich nur noch 195.177 steht sowohl in deutlichem Widerspruch zur bisherigen amtlichen Einwohnerzahl von 202.689 als auch zu den im Melderegister erfassten 205.181 Einwohner*innen.
"Kassel zählt richtig. Durch die fehlerhafte Erhebung des Zensus 2022 wurden tausende Menschen in unserer Stadt statistisch unsichtbar gemacht. Das können und werden wir nicht hinnehmen." Christine Hesse, Vorsitzende der grünen Rathausfraktion
Die finanziellen Konsequenzen der fehlerhaften Zählung wären für Kassel gravierend. Nach Berechnungen des Hessischen Städtetages drohen dadurch jährliche Mindereinnahmen von etwa zwölf Millionen Euro. Zusätzlich zu den bereits durch die schwarz-rote Landesregierung vorgenommenen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich würde dies die Gestaltungsfreiheit Kassels erheblich einschränken. Unter den damit zusammenhängenden notwendigen Kürzungen bei freiwilligen sozialen, kulturellen und ökologischen Leistungen würde ganz Kassel leiden.
Laut Kämmerer Matthias Nölke steht dem bei einer Hinnahme der Erhebung drohenden Rückgang in Millionenhöhe ein zu erwartendes geringes finanzielles Klagerisiko im vierstelligen Bereich gegenüber. Auch deshalb haben wir uns einstimmig für die Klage ausgesprochen, unterstützen den Magistrat und werden den Klageweg konstruktiv begleiten.
Mit einerbreiten Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat ermächtig, Klage gegen den Zensus 2022 einzureichen. Kassel folgt damit zahlreichen weiteren hessischen Städten und Gemeinden wie Gießen, Hanau, Fulda und Rotenburg.